AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Präambel
Die Firma Norbert Lichtenstein (im Folgenden: „BaLich.de“ genannt) betreibt im Internet zu gewerblichen Zwecken die Website http://www.balich.de und bietet seinen Kunden auf dieser Website Waren zum Kauf an.1. Vertragspartner
1.1. Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und BaLich.de in Deutschland. Hiermit wird zugleich Einkaufs- und Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte, ausdrücklich widersprochen, es sei denn, dass sie zwischen BaLich.de und dem Kunden vorher schriftlich vereinbart worden sind.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen BaLich.de und dem Kunden im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den AGB und dem Kaufvertrag schriftlich niedergelegt
2. Vertragsschluss
2.1.Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, wie Firmen, Gewerbetreibende, Freiberufler, Vereine, Behörden, Schulen und Universitäten sowie alle anderen öffentlichen Einrichtungen. Kunde i.S.d. Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2.2. Die Vertragssprache ist deutsch. Sämtliche Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa in der Form, Farbe und / oder im Gewicht des Produkts. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an innerhalb Deutschlands. Das Angebot richtet sich nicht an Endverbraucher im Sinne des BGB und der Preisangabe Verordnung.
2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog, der zur Abgabe eines Angebots auffordert. Nach Eingabe der persönlichen Daten durch den Kunden und durch Anklicken des Buttons “jetzt kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung (Angebot auf Abschluss eines Vertrags) über die im Warenkorb enthaltenen Waren/Dienstleistungen ab. Bei einer Stornierung des Vertrages berechnet BaLich.de 20% Gebühren des Warennettowertes.
2.4. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung Seitens BaLich.de folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die Annahme des Kaufvertrages hängt von BaLich.de ab und kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung (Annahme des Angebots) per Email, Telefon oder Lieferung der Waren zustande.
3. Preisgestaltung
3.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. In den auf der Webseite angegebenen Preisen ist die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer noch nicht enthalten, sondern wird erst am Ende des Bestellvorgangs und auf der Rechnung ausgewiesen. Sofern nicht anders beschrieben, verstehen sich die angegebenen Preise für jeweils ein Stück. In den Abbildungen verwandtes Dekorationsmaterial ist im Preis nicht enthalten.
3.2. Kosten für Versand, Verpackung und Versicherung trägt der Kunde. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders in der jeweiligen Bestellung vereinbart, der Wahl von BaLich.de überlassen. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden auch bei „Freisendungen“; Transportversicherungen werden von BaLich.de auf Kosten des Kunden veranlasst, sofern die Parteien hierüber keine andere Vereinbarung getroffen haben. Die voraussichtliche Lieferzeit ist der Auftragsbestätigung zu entnehmen.
4. Zahlungsbedingungen und Lieferung
4.1. Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Diese versteht sich bei Vorkasse ab Zahlungseingang.
4.2. Der Kunde hat spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten per Überweisung, oder mittels des Bezahldienstes PAYPAL zu zahlen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist. Der Versand erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang an die vom Kunden mitgeteilte Anschrift.
5. Vertragstextspeicherung und Datenschutz
5.1. Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit – auch vor Vertragsschluss – unter dem Link „AGB“ einsehen, von dort herunterladen oder speichern. Wir speichern Ihre Bestelldaten nach den maßgeblichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und senden Ihnen diese zusammen mit unseren AGB per E-Mail zu.
5.2. Datenschutz und insbesondere das Gebot der Datenvermeidung genießen bei BaLich.de höchste Wertschätzung. Sie können unseren Onlineshop anonym besuchen, um unser Angebot kennen zu lernen. Wenn Sie einkaufen möchten, speichern wir Ihre Daten nur mit Ihrem Einverständnis. Im Falle eines Vertragsschlusses erheben und verarbeiten wir die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unserem Hause und nutzen diese für die Dauer der Vertragsabwicklung, d.h. für die Auftragsabwicklung, Zustellung sowie Abrechnung. Alle von Ihnen eingegebenen Daten werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt.
5.3. BaLich.de erteilt Ihnen unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten. Sie können bei uns jederzeit die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der bei uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten veranlassen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. BaLich.de behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
6.2. Solange BaLich.de noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde BaLich.de unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen. Der Kunde hat BaLich.de unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware in Textform zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.BaLich.de ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei nachhaltigem Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
6.3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Der Kunde tritt BaLich.de jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber Dritten zustehen, bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen von BaLich.de gegenüber dem Kunden sicherheitshalber ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von BaLich.de, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich BaLich.de, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist aber dies der Fall, kann BaLich.de verlangen, dass der Kunde BaLich.de die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt.
6.4. Wenn der realisierbare Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen um 20% übersteigt, ist BaLich.de auf Verlangen zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
6.5. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für BaLich.de vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit BaLich.de nicht gehörenden Sachen, erwirbt BaLich.de an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n). Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, BaLich.de nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
7. Gewährleistung und Garantiebedingungen
7.1. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Mängeln infolge fehlerhafter (Fremd-) Anwendung, falscher Behandlung der Ware oder seines Zubehörs oder durch Verschleiß bei Überbeanspruchung / falscher Pflege. Ein Umtausch der Ware wegen Nichtgefallen ist ausgeschlossen. Im Übrigen richten sich Gewährleistungs- und Garantiebedingungen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
7.2. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
7.3. BaLich.de leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.4. Die bloße Präsentation der Artikel auf der Website ist im Zweifel als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren.Die Bilder/Abbildungen können vom Original abweichen. Eigene Garantien von BaLich.de müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
7.5. Gewährleistungsfristen: Die Frist für die Haftung für Mängel (Gewährleistungsfrist) beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit BaLich.de nach Nr. 8 dieser AGB uneingeschränkt haftet.
8. Haftung
8.1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet BaLich.de. uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihr, ihrem gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihr, ihrem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet BaLich.de uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
8.2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet BaLich.de, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
8.3. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet BaLich.de gegenüber Unternehmern nicht.
8.4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.
8.5. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
9. Gerichtsstand
9.1. Soweit der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche sowie als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BaLich.de in Prien am Chiemsee vereinbart.
